Google muss 2,42 Milliarden Euro zahlen – die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe

Google von Alphabet wurde am 27. Juni 2017 von der Europäischen Union (EU) wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer rekordverdächtigen Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro belegt. Die EU-Kommission stellte fest, dass Google seine starke Marktposition genutzt hatte, um den eigenen Preisvergleichsdienst voranzutreiben, was zu dem Bußgeld führte.

Seit 2010 untersuchte die Europäische Kommission, das Leitungsgremium der EU, Behauptungen, dass Google seine Suchmaschine benutzt habe, um seine eigenen Waren und Dienstleistungen gegenüber denen seiner Konkurrenten auf unfaire Weise zu bewerben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand der Preisvergleichsdienst von Google, mit dem Nutzer die Preise von Waren verschiedener Online-Shops vergleichen können.

Die Überprüfung der Kommission ergab, dass Google seinen eigenen Einkaufsvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen immer höher platzierte als die seiner Konkurrenten und dass es die Suchrangfolge der Einkaufsvergleichsdienste von Konkurrenten herabsetzte. Die Kommission erklärte, dies sei ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google, da das Unternehmen mehr als 90 % des EU-Marktes für Suchmaschinen inne habe.

Die Untersuchung der Kommission ergab auch, dass Google es für seine Konkurrenten illegal gemacht hatte, auf Websites Dritter zu werben. Dadurch wurde die Position von Google als Marktführer noch gestärkt.

Das von der EU verhängte Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro gegen Google ist das höchste kartellrechtliche Bußgeld, das sie je verhängt hat. Es ist mehr als doppelt so hoch wie die 1,06 Milliarden Euro Strafe, die Intel 2009 wegen Missbrauchs seiner starken Position im Markt für Computerchips zahlen musste.

Zusätzlich zu dem Bußgeld hat die EU-Kommission Google aufgefordert, seine Geschäftspraktiken zu ändern und konkurrierende Preisvergleichsdienste in seinen Suchergebnissen genauso zu behandeln wie Google Shopping. Google hat 90 Tage Zeit, um der Anordnung der Kommission Folge zu leisten. Andernfalls könnte es mit einer Geldstrafe von bis zu 5 % seines durchschnittlichen täglichen globalen Einkommens belegt werden.

Google teilte mit, dass es mit dem Urteil der EU-Kommission nicht einverstanden sei und erwäge, Berufung einzulegen. Das Unternehmen hat gesagt, dass sein Suchalgorithmus darauf ausgelegt ist, Benutzern die geeignetsten und hilfreichsten Ergebnisse zu liefern, und dass es immer das getan hat, was für seine Benutzer am besten war.

Viele Menschen sind froh, dass die EU-Kommission beschlossen hat, Google so hohe Strafen aufzuerlegen. Sie sehen darin ein starkes Zeichen dafür, dass die EU gegen Unternehmen vorgehen wird, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Aber einige Leute haben den Schritt kritisiert und gesagt, dass er die Leute davon abhalten könnte, neue Ideen zu entwickeln, und den Verbrauchern schaden könnte, indem er die Suchergebnisse weniger gut macht.

Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen die Entscheidung der EU-Kommission auf die Geschäftstätigkeit von Google und auf die Tech-Branche insgesamt haben wird. Das Urteil zeigt jedoch, dass die Regulierungsbehörden Kartellverstößen im Technologiesektor mehr Aufmerksamkeit schenken und dass Unternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen müssen.